FDP Kreisverband Barnim

Am 15.03.2008 habe die Barnimer Liberalen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet:


Präambel

Um das Leben für die Bürger im Barnim zu gestalten brauchen wir umgehend Lösungen, die mittel- und langfristig in ein stimmiges Konzept eingearbeitet sind, statt eines kurzatmigen Aktionismus. Dabei stellt uns der demografische Wandel vor besondere Herausforderungen.

Die Entwicklung im Berliner Umland verläuft mit Bevölkerungszuwachs völlig anders als im berlinfernen Raum. Der flächendeckende Zugang aller Barnimer zu einer schlanken und leistungsfähigen Verwaltung, zu Bildungs- und sozialen Einrichtungen und die Absicherung der Mobilität stellen eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens dar. Mehr Staat ist keine Lösung. Das bürgerschaftliche Engagement der Barnimer ist die tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Unterstützung und darf nicht durch bürokratische Gängelei eingeengt werden.
Wesentlicher Bestandteil liberaler Politik ist es, die Menschen in die Entscheidungen der Gemeinden einzubeziehen. Auf diese Weise erhalten die Gemeindeorgane eine unmittelbare Rückmeldung aus der Bürgerschaft zu den Zielen ihrer Politik. Zugleich werden die Einwohner angeregt an der Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben mitzuwirken und dies nicht allein den gewählten Vertretern und der Verwaltung zu überlassen.

Die Freiheit des Einzelnen ist eines der höchsten Güter. Nur mit dieser Freiheit kann jeder Einzelne für sich die Verantwortung übernehmen. Dort wo der Einzelne einen Teil seiner Verantwortung an die Gemeinschaft ( Politik ) für gemeinschaftliche Aufgaben abgibt, darf die Gemeinschaft nicht die Freiheit des Einzelnen einschränken. Mit der FDP Barnim wird das Geld der Bürger und Unternehmen nur zum Wohle der Bürger und Unternehmen, aber nicht zur Verwaltung der Bürger und Unternehmen ausgeben.

download des gesamten Programms:
Kommunalwahlprogramm 2008