(03.07.2009) Das Parlament hat sich am Freitag mit der Schaffung der Bad Banks beschäftigt. Diese sollen als Hort für toxische Finanzpapiere dienen, die in den Bankbilanzen schlummern, dienen. FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Regierung vor, dass diese das Problem lange unterschätze habe. Eine Lösung sei nun mehr als überfällig. Man müsse jedoch festhalten, dass „viel Zeit verloren wurde“. Angesichts dessen sei das nun vorgelegte Gesetz eine „ziemliche Enttäuschung“. Der Mittelstand werde damit weiterhin nur schwer an Kredite kommen.
- Gesetzentwurf : Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Gesetzentwurf : Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung
(03.07.2009) Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder andere Eingriffe in den Datenschutz - die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Grundrechte in Deutschland. Am Freitag stand das Thema im Bundestag zur Debatte. In ihrer Rede forderte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Regierung auf, die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. In der jüngsten Vergangenheit seien diese "allzu oft" eingeschränkt worden. Ihr Kollege Max Stadler bemerkte, "wer an die Grenzen der Verfassung geht, laufe stets Gefahr diese Grenzen zu überschreiten".
(03.07.2009) Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zur letzten offiziellen Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammengetroffen. Anlass für die Liberalen Bilanz der schwarz-roten Koalition zu ziehen. Und die fällt denkbar dürftig aus. Bei einer Plakataktion am Freitag vor dem Reichstag warf FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Regierung vor, mit Steuergeldern um sich zu werfen. Zudem vernachlässige die Regierung die Mittelschicht in Deutschland. Die FDP jedenfalls meint: "Deutschland kann es besser." "Wir haben das Ziel, den wichtigsten Koalitionspartner, nämlich die Bürger davon zu überzeugen, dass ein Politikwechsel, der die Mitte der Gesellschaft wieder in den Blickpunkt von Regierungshandeln stellt, notwendig ist, um Deutschland voranzubringen", sagte Niebel.
(03.07.2009) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel befasst sich in seinem Blog mit dem Ansinnen von Grünen und SPD, kurz vor der Bundestagswahl das Wahlrecht ändern zu wollen. Es wird jedoch anders kommen: Die SPD stimmt dem "nassforschen Gesetzeswerk" der Grünen nicht zu. Sie haben sich stattdessen "breitschlagen lassen und den Vasallenschwur zur Koalition erneuert", so Niebel. Bisher sei lange nichts passiert, jetzt plötzlich sollten Fakten geschaffen werden - dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit bis 2011 einberaumt. Offenbar seien die Umfragen bestimmter politischer Mitbewerber jedoch - "um es euphemistisch zu umschreiben – miserabel", so Niebel.
(02.07.2009) Manuel Zelaya wollte unbedingt Präsident von Honduras bleiben. Dafür hatte er vergangenen Sonntag ein Referendum geplant, dass durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte: Nach Meinung der Militärführung, der Staatsanwaltschaft und der meisten Parteien ein illegales Vorgehen. Deswegen nahmen Soldaten den Staatspräsidenten am selben Tag fest und schafften ihn außer Landes. Ein Militärputsch? Der politische Bericht der Stiftung für die Freiheit, „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, beneint dies und zeigt auf, welche Faktoren zum Sturz Zelayas führten.
(02.07.2009) Noch knapp zweieinhalb Monate sind es bis zur Wahl. Es liegt also noch ein langer Sommer des Wahlkampfes vor den Liberalen. Eines steht aber schon fest: Am letzten Wochenende vor der Wahl zum Bundestag veranstaltet die FDP am 20. September einen außerordentlichen Parteitag in der Metropolis-Halle im Filmpark Babelsberg. Mit ihrem Wahlaufruf wollen die Liberalen in der entscheidenden Wahlkampfphase um die Stimmen der Wähler werben.
Hier finden Sie erste Informationen rund um den Parteitag.
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